Aktuelle Informationen aus unserer Anwaltskanzlei

  • 09/02/2017
    ​Einvernehmliche/streitige Scheidung

    Möchte ein Ehegatte nicht mehr an der Ehe festhalten, kann er jederzeit die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erklären und das „Trennungsjahr“ einleiten. Meist erfolgt eine räumliche Trennung durch den Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung. Die Trennung kann jedoch auch in der Ehewohnung erfolgen, soweit die Eheleute „von Tisch und Bett“getrennt leben und wechselseitig ihre Versorgungsleistungen einstellen.

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  • 09/02/2017
    ​Unterhaltsrecht (eine Fallkonstellation)

    Herr H, verdient nach Abzug von Fahrtkosten, Riesterrente und berufsbedingten Aufwendungen 3.500,00 € netto im Monat. Mit seiner Ehefrau aus 1. Ehe F1 war er 20 Jahre lang verheiratet. Sie kann aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten und H zahlt an sie aufgrund einer damaligen Scheidungsfolgenvereinbarung 1.000,00 € mtl. netto. Aus dieser Ehe war eine gemeinsame Tochter T hervorgegangen. Sie ist inzwischen 22Jahre alt, erhält 390,00 € netto Ausbildungsvergütung und 184,00€ Kindergeld und lebt mit ihrem zweijährigem Kind E zusammen. Der uneheliche Vater von E ist arbeitslos und zahlt keinen Kindesunterhalt.

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  • 09/02/2017
    Kündigungsschutz

    Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber (AG) unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beendet werden Fällt ein Betrieb in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KüSchG), wird die Kündigung für den AG deutlich schwieriger. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes haben AN den sogenannten allgemeinen Kündigungsschutz, soweit in dem Betrieb mehr als 10 AN beschäftigt werden. Für AN deren Arbeitsverhältnis bereits seit dem 31.12.2003 besteht, gilt eine Grenze von mehr als 5 AN. In diesen Betrieben braucht der AG zwingend einen Kündigungsgrund. Der Gesetzgeberunterscheidet in § 1 Abs. 2 KüSchG:

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  • 09/02/2017
    Mobbing

    Schätzungen zufolge sind ca. 1,5 Mio. Menschen in Deutschland an ihrem Arbeitsplatz von Mobbing betroffen. Mobbing führt häufig zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden bei den Betroffenen. Manchmal wird Mobbing nur als Modewort benutzt für kleine Konflikte. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist es wichtig die dauerhafte gezielte Persönlichkeitsrechtsverletzung zu unterscheiden von einem vergessenen Gruß, einer abfälligen Bemerkung im Alltagsstress oder einem Streit am Arbeitsplatz.

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  • 09/02/2017
    Wohnungsmietrecht

    Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter ist der Zustand der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter möchte, dass der Mieter die Wohnung bei Auszug renoviert und etwaige Beschädigungen an der Mietsache beseitigt. Der Gesetzgeber ist ursprünglich davon ausgegangen, dass die Durchführung von Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters ist. Praktisch haben die Mieter in der ganz überwiegenden Anzahl der Mietverträge entgegen dieser gesetzlichen Regelung die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übernommen. Dies entspricht durchaus häufig auch dem Interesse des Mieters, der die malermäßige Gestaltung der Wohnung selber bestimmen möchte. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf den Mieter ist auch grundsätzlich rechtlich zulässig.

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  • 09/02/2017
    ​​Schönheitsreparaturen in der Wohnraummiete

    Definition: Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.


    Gemäß der gesetzlichen Regelung ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Regelmäßig wird in vorgefertigten Mietverträgen die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen. Hier genügt beispielsweise eine folgende Formulierung: Der Mieter verpflichtet sich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen.

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